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Gaspreisdeckel: Die Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein vorsichtig formuliertes Positionspapier für die Ausgestaltung eines Peisdeckels für den Großhandel mit fossilem Gas  vorgestellt. Weil der Preis für elektrische Energie eng an den Gaspreis gekoppelt ist, hätte ein derartiges Instrument automatisch Auswirkungen auf die Strompreise. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von einem „Marktkorrektur-Mechanismus“, der ausschließlich „vorübergehende“ und „unverhältnismäßige“ Preisbewegungen aufgrund von Spekulationen an der Amsterdamer Börse TTF (Title Transfer Facility) einschränken soll. Der TTF-Preis ist die wichtigste Gasnotierung für Europa; viele Lieferverträge sind daran gekoppelt. Der Preisdeckel soll EU-weit in Kraft treten, sobald zwei Bedingungen erfüllt sind: Der TTF-Preis für Terminkontrakte für die Lieferung im Folgemonat muss einen von der EU vorgegebenen Schwellenwert überschreiten – und der Preisanstieg in Europa muss sich von der Preisentwicklung auf den Weltmärkten deutlich unterscheiden. Am Dienstag schlug die Kommission einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird. Der Deckel würde demnach greifen, wenn dieser Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher ist, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG), wie EU-Energiekommissarin Kadri Simson mitteilte. Dieses Verfahren zur Preisabsenkung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. So befürchten einige Staaten, dass ein Preisdeckel die Nachfrage nach fossilem Gas anheizen und Gasexporteure davon abhalten könnte, ihren Rohstoff in Europa zu künstlich niedriggehaltenen Preisen zu verkaufen. Auf der anderen Seite fordern 15 Mitgliedstaaten – und darunter befindet sich auch Italien – die rasche Einführung eines gesetzlichen Limits, um die hohen Preise wirksam zu senken. Sicher ist: Bei den aktuellen TTF-Gaspreisen (22.Oktober: 111,78 Euro/MWh, 28. August: 308,18 Euro), die viel niedriger sind als die Höchststände im Sommer, wird die Preisdeckelung nicht aktiviert.