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Gaspreisdeckel: Die Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein vorsichtig Positionspapier erstellt, indem ein Gaspreisdeckel ausformuliert werden soll. Dieser soll für den Großhandel mit fossilem Gas genutzt werden. Der Preis für elektrische Energie ist eng an den Gaspreis gekoppelt. Dadurch hätte ein derartiges Instrument automatisch Auswirkungen auf die Strompreise. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von einem „Marktkorrektur-Mechanismus“. Dieser soll ausschließlich „vorübergehende“ und „unverhältnismäßige“ Preisbewegungen aufgrund von Spekulationen an der Amsterdamer Börse TTF (Title Transfer Facility) einschränken. Der TTF-Preis ist die wichtigste Gasnotierung für Europa; viele Lieferverträge sind daran gekoppelt. Der Preisdeckel soll EU-weit in Kraft treten, sobald zwei Bedingungen erfüllt sind. Der TTF-Preis für Terminkontrakte für die Lieferung im Folgemonat muss einen von der EU vorgegebenen Schwellenwert überschreiten und der Preisanstieg in Europa muss sich von der Preisentwicklung auf den Weltmärkten deutlich unterscheiden.

Am Dienstag schlug die Kommission einen Maximalpreis für Gas vor, mit dem man einen Monat im Voraus handelt. Der Deckel würde demnach greifen, wenn dieser Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt. Gleichzeitig muss er mindestens 58 Euro höher sein, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG), wie EU-Energiekommissarin Kadri Simson mitteilte. Dieses Verfahren zur Preisabsenkung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. So befürchten einige Staaten, dass ein Gaspreisdeckel die Nachfrage anheizen und Gasexporteure davon abhalten könnte, ihren Rohstoff in Europa zu künstlich niedriggehaltenen Preisen zu verkaufen. Auf der anderen Seite fordern 15 Mitgliedstaaten – darunter auch Italien – die rasche Einführung eines gesetzlichen Limits. Damit will man die hohen Preise wirksam senken. Sicher ist: Bei den aktuellen TTF-Gaspreisen (22.Oktober: 111,78 Euro/MWh, 28. August: 308,18 Euro), die viel niedriger sind als die Höchststände im Sommer, aktiviert man die Preisdeckelung nicht.