Gaspreisdeckel: Die Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein vorsichtig Positionspapier erstellt, indem ein Gaspreisdeckel ausformuliert werden soll. Dieser soll für den Großhandel mit fossilem Gas genutzt werden. Der Preis für elektrische Energie ist eng an den Gaspreis gekoppelt. Dadurch hätte ein derartiges Instrument automatisch Auswirkungen auf die Strompreise. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von einem „Marktkorrektur-Mechanismus“. Dieser soll ausschließlich „vorübergehende“ und „unverhältnismäßige“ Preisbewegungen aufgrund von Spekulationen an der Amsterdamer Börse TTF (Title Transfer Facility) einschränken. Der TTF-Preis ist die wichtigste Gasnotierung für Europa; viele Lieferverträge sind daran gekoppelt. Der Preisdeckel soll EU-weit in Kraft treten, sobald zwei Bedingungen erfüllt sind. Der TTF-Preis für Terminkontrakte für die Lieferung im Folgemonat muss einen von der EU vorgegebenen Schwellenwert überschreiten und der Preisanstieg in Europa muss sich von der Preisentwicklung auf den Weltmärkten deutlich unterscheiden.

Am Dienstag schlug die Kommission einen Maximalpreis für Gas vor, mit dem man einen Monat im Voraus handelt. Der Deckel würde demnach greifen, wenn dieser Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt. Gleichzeitig muss er mindestens 58 Euro höher sein, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG), wie EU-Energiekommissarin Kadri Simson mitteilte. Dieses Verfahren zur Preisabsenkung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. So befürchten einige Staaten, dass ein Gaspreisdeckel die Nachfrage anheizen und Gasexporteure davon abhalten könnte, ihren Rohstoff in Europa zu künstlich niedriggehaltenen Preisen zu verkaufen. Auf der anderen Seite fordern 15 Mitgliedstaaten – darunter auch Italien – die rasche Einführung eines gesetzlichen Limits. Damit will man die hohen Preise wirksam senken. Sicher ist: Bei den aktuellen TTF-Gaspreisen (22.Oktober: 111,78 Euro/MWh, 28. August: 308,18 Euro), die viel niedriger sind als die Höchststände im Sommer, aktiviert man die Preisdeckelung nicht.

Genossenschaftliche Erfolgsgeschichten: Ecopower in Belgien

„Ich engagierte mich in der Bewegung gegen die Kernenergie und fuhr zu Protesten in der Bretagne. Dort war der Bau eines Kernkraftwerks geplant. Manche Menschen in dieser Region wollten das nicht und es gab Kundgebungen auf den Feldern – und da waren nur wir, die Demonstranten, und dazu kamen einige Kühe und Schafe. Mir wurde damals klar, dass wir Alternativen zur Atomkraft finden mussten, die bei mehr Menschen Anklang finden konnten“, erzählt Dirk Vansintjan. Mitte der 1980er Jahre kauft er mit Freunden eine historische Wassermühle in der Gemeinde Rotselaar in Flandern, renoviert die Anlage und gründet dort am 18. Oktober 1991 die „Bürgergenossenschaft für erneuerbare Energie“ Ecopower.

Mit der alten Turbine der Wassermühle sollen Haushalte vor Ort mit „grünem“ Strom versorgt werden. So war es in der Vergangenheit in zahlreichen belgischen Dörfern üblich. Zunächst zerplatzt dieser Traum. Anstatt für den eingespeisten Strom zu zahlen, fordert der Energiemonopolist Elektrabel ein Entgelt für die zur Verfügung gestellte Energie. Dirk Vansintjan: „Am Anfang war es ein einsamer Kampf. Wir waren wenige und man hat uns ausgelacht“.

2003 wird der Energiemarkt in Flandern liberalisiert. Ecopower beantragt eine Verteilerkonzession, um die Mitglieder mit Strom versorgen zu können. Die Genossenschaft startet mit zehn Kunden. Heute ist das Bürgerenergieprojekt die größte Energiegenossenschaft in Belgien mit mehr als 64.000 Mitgliedern. Mit drei Kleinwasserkraftwerken, 20 Windturbinen, einer Kraft-Wärme-Koppelungsanklage sowie 70 großen und 270 kleinen PV-Anlagen erzeugt Ecopower erneuerbare Energie. Seit 2014 produzieren sie in einer eigenen Fabrik ökologische Holzpellets und Holzbriketts. „Der Gemeinbesitz ist hier entscheidend“, sagt Dirk Vansintjan „Das ist der Kern des Konzepts der Bürgerenergie und das ist die strahlende Zukunft, an der wir arbeiten“