Skip to content

G20 UND COP29: KLIMADIPLOMATIE IN DER SACKGASSE

2023 dominierte dieser Passus die Debatten auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Die Abschlusserklärung forderte die Vertragsstaaten damals auf, sich für eine „gerechte, geordnete und ausgewogene Abkehr“ von fossilen Brennstoffen („transition away”) einzusetzen. Im November 2024 verzichtet die Weltklimakonferenz COP29 in Baku (Aserbaidschan) auf diese wichtige Kompromiss-Formulierung. Die Verpflichtung zum „Übergang“ von Kohle, Öl und Gas zu klimafreundlichen Energieträgern taucht im Abschlussbericht nicht einmal auf. Die Abkürzung COP29 steht für die 29. Konferenz („Conference of the Parties“) der Vertragsstaaten des 1992 beschlossenen und 1994 in Kraft getretenen UN-Rahmenübereinkommens zum globalen Klimawandel. Zirka 200 Staaten haben die Konvention unterzeichnet und treffen sich im Jahresrhythmus zu den UN-Klimakonferenzen. Die  COP30 wird 2025 in Belém (Brasilien) stattfinden.

Zum dritten Mal hintereinander fand die UN-Großtagung in einem autoritär geführten Förderland von fossilen Brennstoffen statt. Im November 2022 traf man sich in Ägypten, 2023 dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Baku musste die 29. Weltklimakonferenz dann sogar um 35 Stunden verlängert werden, um überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung vorlegen zu können. Immerhin wurde die Umsetzung des Übereinkommes von Paris dabei nicht ausgesetzt und die bestehenden Klimaschutzziele auch nicht abgeschwächt. Im 2015 verabschiedeten Übereinkommen von Paris verpflichteten sich die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) die globale Erwärmung „deutlich unter” zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen.

Nach langen Diskussionen einigte sich der UN-Klimagipfel in Baku zumindest auf ein Klimafinanzierungsziel: Bis 2035 sollen die Beiträge zum internationalen Klimaschutz aus den Staatshaushalten jener Länder, die sehr hohe Treibhausgasemissionen zu verantworten haben, verbindlich auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr anwachsen. Solche Transfers gab es schon, zuletzt flossen dafür jährlich 100 Milliarden Dollar. Nur zum kleineren Teil handelt es sich dabei um öffentliche Mittel, der Rest kommt zum Beispiel in Form zinsgünstiger Kredite von Entwicklungsbanken oder auch aus privaten Investitionen. Wie die 300 Milliarden Dollar in den kommenden 30 Jahren zustande kommen werden, ist aber völlig unklar. Auch „Schwellenländer” sollen sich daran beteiligen. Damit will man vor allem China und die Golfstaaten in den Kreis der Zahler einbeziehen. Zudem forderte der Klimagipfel in Baku sämtliche Akteure –auch die Privatwirtschaft – unverbindlich dazu auf, 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr ab 2035 beizutragen. Die Umsetzung dieser Vorhaben soll jetzt eine „Roadmap“ festlegen.

„Der Konferenz ist es nicht gelungen, ein faires Finanzierungsziel sicherzustellen, mit dem Industriestaaten und andere große Verschmutzer Klimaschutz in den ärmsten und meist am härtesten von der Klimakrise betroffenen Ländern finanzieren. Bis 2030 seien dafür weltweit rund eine Billion US-Dollar pro Jahr nötig, kalkuliert eine Expertengruppe der UN, bis 2035 sogar 1,3 Billionen. Beschlossen aber wurden in Baku gerade einmal 300 Milliarden, zusammen mit einem vagen Aufruf, dass sich doch auch andere Staaten wie etwa China oder die großen, durch den Handel von Öl und Gas reich gewordenen Golfstaaten beteiligen sollen, freiwillig natürlich’” – so kommentiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Gipfelbeschlüsse. Nigeria bezeichnete die 300 Milliarden US-Dollar als „Witz” und „Beleidigung”, die indische Vertreterin Chandni Raina nannte die Summe „abgründig klein” und „dürftig”. Zeitgleich zur COP29 trafen sich in Rio de Janeiro – unter dem Motto „Eine gerechte Welt und einen nachhaltigen Planeten schaffen” – die Führungsspitzen der G20-Staaten zu einem zweitägigen Gipfeltreffen.

In der Klimapolitik bestätigten die G20 in der brasilianischen Hauptstadt allerdings nur altbekannte Positionen:  „Wir bekräftigen das Temperaturziel des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und weitere Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen, da wir anerkennen, dass dies die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels erheblich verringern würde”, heißt es im Abschlusspapier. In diesem Dokument wird zwar der schrittweise Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“ erwähnt – den zentralen Beschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai zu einer Abkehr aller Staaten von fossilen Brennstoffen findet man dort, wie auch in der Schlusserklärung von Baku, leider nicht.